Saudi-Arabien: Online-Petition an den König

die Flagge Saudi-Arabiens

die Flagge Saudi-Arabiens

Unter Saudi-Arabischen Bloggern und Internetaktivisten zirkuliert derzeit eine Online-Petition an König Abdullah.

Die Petition wurde „für ein Land mit Rechten und Institutionen“ überschrieben und ist in sehr formalem, höflichem Ton verfasst, der König wird stets mit seinen Titeln angesprochen und nicht in Frage gestellt. Die Forderungen beziehen sich ausschließlich auf politische Umstrukturierungen und Reformen des Justizsystems.

Die Petition besteht aus acht Forderungen:

1. Alle Mitglieder des Schura-Rates sollen gewählt sein. Sie sollten die vollständige Macht haben, zu regulieren und die Exekutive zu überwachen, ebenso wie den Staatsetat und das Recht haben, den Premier und seine Minister zu befragen.

2. Der König sollte nicht mehr die Position des Premierministers innehaben. Der Premier sollte das Vertrauen des Königs und des Schurarates geniessen.

3. Die Arbeit an einer Justizreform muss beginnen, die Justiz muss entwickelt werden und völlig unabhängig werden. Die Zahl der Richter muss entsprechend der Einwohnerzahl steigen, durch die auch die Zahl der Prozesse steigt.

4. Die Korruption (finanziell und administrativ) muss bekämpft werden. Ein Missbrauch von Macht muss streng unterbunden werden,  unabhängig von Quelle und Widerstand. Eine Institution zur Korruptionsbekämpfung muss eingerichtet werden, welche die Pflicht ausübt, Korruption zu bekämpfen und (Beschuldigte) der Justiz zu übergeben.

5. Es müssen schneller Lösungen für die Probleme der Jugend gefunden werden und grundlegende Lösungen für die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und für die Schaffung von Wohnraum entwickelt werden, um ihnen (den Jugendlichen) ein gutes Leben zu ermöglichen.

6. Der Aufbau der Institutionen der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften muss gefördert werden. Alle systematischen Barrieren, die dies verhindern, müssen beseitigt werden.

7. Pressefreiheit, Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen etabliert werden. Die Gesetze zu Gesetzeszusätze über Veröffentlichungen müssen geändert werden.

8. Wegen ihrer Meinung inhaftierte und Häftlinge, deren Haftstrafe bereits verbüßt ist, müssen unverzüglich freigelassen werden. Ebenso Inhaftierte, die ohne Gerichtsverfahren einsitzen. Ein System der Gerechtigkeit soll in Kraft treten, dazu gehört auch eine Strafprozessordnung  und die Aktivitäten des Sicherheitsapparats und eine allgemeine Aufsicht der Haftabläufe, der Ermittlungen, der Verhaftung und Haft sowie der Verhandlungen. Häftlinge sollen ihre Rechtsvertreter selbst wählen können und leichter mit diesen in Kontakt treten könnten. Entsprechend dieser Vorschriften sollten sie ein öffentliches Verfahren erhalten.

Auch über Facebook und Twitter wird die Petition verbreitet. Die Facebook-Seite trägt den Titel des Aufrufs. Sie hatte am 7.03 um 20.08 deutscher Zeit 5.593 Fans.



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