Libanonwahl

Die neue libanesische Regierung wird ihre Regierungserklärung weiter verzögern. Dies berichtet die libanesische Zeitung Daily Star. Am Ende der mehrtägigen Parlamentssitzung soll ein Vertrauensvotum für die neue Regierung im Parlament stehen.

Bislang sollen mindestens 55 Abgeordnete bei Parlamentssprecher Nabih Berri beantragt haben. Berri hat angekündigt die Debatte zeitlich nicht einschränken zu wollen, die Debatte soll demnach auf mindestens fünf Tage ausgedehnt werden, nachdem zunächst drei Tage beanraumt waren.

Das neue libanesische Kabinett besteht aus 30 Mitgliedern, die nach monatelangen Verhandlungen und Auseinandersetzungen Mitte Oktober 2009 eingesetzt wurden. Dabei werden 15 Ministerien von der Bewegung 14 März gehalten, die als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. 10 Ministerien unterstehen der Opposition und fünf Ressorts sind unabhängigen Ministern zugeteilt.

Premier Hariri gab bekannt auch in die syrische Hauptstadt Damaskus reisen zu wollen. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten sind gestört. Syrien erkannte den Libanon lange nicht als eigenständigen Staat an und soll hinter dem Attentat auf Hariris Vater Rafiq 2005 stecken. Hariri wolle „trotz Uneinigkeiten brüderliche Verbindungen zu Syrien suchen“, so das Blatt.