Ägypten: Wahlen am 21. November

Kairo

In Ägypten sollen am 21. November Unterhauswahlen stattfinden. Das berichtet Al Dschasirah unter Berufung auf die Wahlkommission des Landes. Die Wahlen für das Oberhaus sollen am 22 Januar stattfinden. Dies sind die ersten Wahlen seit dem Sturz von Ex-Präsident Hosni Mubarak. Am 26. September sollen weitere Information zum Wahlprozedere bekanntgegeben werden.

Die meisten Parteien Ägyptens zeigten sich mit der Ankündigung der Wahlen zufrieden. Einige forderten mehr Vorbereitungszeit. Zuvor hatte die Militärregierung mit Vertretern verschiedener Parteien über die anstehenden Wahlen und die geltenden Wahlgesetze diskutiert. Indessen befürchten Kritiker, das existierende Wahlgesetz könne auch die Teilnahme von Mubaraks Nationaldemokratischen Partei ermöglichen, weil es zwischen Parteilisten und Kandidaten trenne.

Der Generalsekretär der Partei Freiheit und Gerechtigkeit (Muslimbrüder) sprach sich gegen das Wahlgesetz aus, man wolle eine Sperre für Mubaraks ehemalige Parteifreunde, um Tribalismus und Bestechung zu verhindern, so Muhammad Said El Katani. Seine Partei wolle geschlossene Proporz-Listen von Parteien oder Bündnissen anstatt die Wahl einzelner Kandidaten.

Laut einigen Politikwissenschaftlern favorisiert die derzeitige militärische Übergangsregierung eine Parlament ohne klare Dominanz einer Partei, um den eigenen Einfluss zu erhalten. Das werde durch das derzeitige Wahlgesetz begünstigt so der Politikwissenschaftler  Ammar Ali Hassan.



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