Ägypten: Verfassung geändert

Ägypten In Ägypten erstellte ein Ausschuss von acht Juristen einen Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1971 erarbeitet, der die Übergangszeit bis zum Einsatz einer zivilen Regierung regeln soll. Björn Bentlage analysiert die geplanten Änderungen, welche eine politische Neuordnung möglich machen sollen und betont auch, dass diese bereits unter Hosni Mubarak unter Juristen diskutiert wurden und keine Ad-hoc-Aktionen darstellen.
Betroffen sind laut Al Masri Al Youm die Artikel 75 sowie 76 und 77 zu den Voraussetzungen für die Kandidatur zur Präsidentschaft und zur Amtsdauer des Präsidenten. Künftig dauert die Amtszeit des Präsidenten 4 Jahre und es ist nur eine Wiederwahl möglich.
Geändert wurden auch die Artikel 88, 93, 139, 148, 179, 189. Artikel 88 regelt die Wahlaufsicht (Erstellen der Wählerlisten, Kontrolle der Auszählung) Diese sollen künftig wieder Richter haben, deren Aufsichtsaufgabe durch eine Verfassungsänderung ausgehebelt worden war. Artikel 93 regelt das Recht über die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft im Parlament zu entscheiden. Künftig sollen wieder unabhängige Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Parlamenten entscheiden. Laut Bentlage gilt die Justiz als weitgehend unabhängig.
Artikel 148 regelt die Dauer, für die der Notstand ausgerufen werden darf. Dieser wird auf sechs Tage festgelegt. Verlängerungen bedürfen der Zustimmung durch Parlament. Artikel 139 regelt die Übertragung der Macht vom Präsidenten auf den Vizepräsidenten.
Artikel 179 wurde gestrichen. Durch ihn konnte seit 2007 der Präsidenten Angeklagte vor Spezialgerichte stellen und so die reguläre Justiz umgehen. Artikel 189 regelt Verfassungsänderungen. Hierfür ist künftig neben der Zustimmung des Kabinetts und der Mehrheit im Parlament auch eine Volksabstimmung nötig.



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