Ägypten: Staatsminister bestreitet Wahlbetrug

Ägypten Der ägyptische Staatsminister für Gesetzes- und Parlamentsangelegenheiten hat Vorwürfe der Wahlmanipulationen in Ägypten entschieden zurückgewiesen. „Die Wahlen wurden nicht manipuliert“, so Mufid Schehab „Aber Kontolleure, Kandidaten und sogar Wähler könnten Fehlern machen“. Das berichtet Al Masry Al Youm.

Die letzten Wahlen 2005 wurden durch Richter überwacht, diese Regelung wurde von der Regierung geändert. Jetzt ist das Oberste Wahlkomittee zuständig. Schehab begründete diesen Schritt mit den Erfahrungen der Wahl. “Richter mussten viele Fälle vertagen, um die Wahlen zu überwachen“, so der Staatsminister. Richter sollten nicht zum Wahlurnenbewacher gemacht werden. Ein Richter sollte nicht persönlich anwesend. Er kann einen Vertreter schicken.

Weiterhin stellte er fest, die ägyptische Demokratie sei „theoretisch“, er hoffe aber, dass diese bald in echte Praxis umzusetzen. Er freue sich über die Wahlteilnahme der Opposition bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Im Land gebe es 24 politische Parteien, er kenne jedoch nur vier oder fünf von ihnen. Von der Abwesenheit der Opposition hätten vor allem die Muslimbrüder profitiert, die „mehr Sitze erhalten hätten, als sie verkraften konnten“.



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