Ägypten: Keine Parteilizenz für Gamaa Al Islamiya

KairoDie ägyptische Gamaa Al Islamiya erhält vom zuständigen Gremium der derzeitigen Regierung keine Parteilizenz. Die Ablehnung ist der erste Fall dieser Art seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak. Als Grund für die Absage an die ehemals militante Gruppe nannte das zuständige Kommitee Verstöße gegen das Parteiengesetz durch die „Bana wa Al Tanmiya“ (Aufbau und Entwicklung) – den politischen Arm der Gruppe. Das berichtet Al Arabiya.

Das Kommitee berief sich vor allem auf einen Passus im Parteiengesetz, wonach politische Parteien nicht auf religiöser Basis entstehen dürfen. Der Parteigründer Tariq Al Zomor sprach von einem „politischen Statement“ statt einer „rechtlichen Frage“. Zomor wurde jüngst aus dem Gefängnis entlassen, wo er wegen terroristischer Delikte inhaftiert war. Er und sein Cousin Aboud sollen zudem in die Ermordung des ehemaligen Präsidenten Anwar Sadat verwickelt gewesen sein.

Laut Zomor sei die Partei nicht auf religiöser Basis gegründet worden sondern habe im Parteiprogramm lediglich islamische Rechtsprinzipien integriert, wie sie auch in der ägyptischen Verfassung festgeschrieben seien. Das gelte auch für die von der Partei geforderten Hudud-Strafen, die mit der Verfassung konform gingen.

Die Partei fordert die feste Integration von Hudud-Strafen in das Zivilrecht.



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