Libanon

Das politische System im Libanon

Der Libanon verfügt über ein Proporzwahlsystem, das der komplexen Bevölkerungsstruktur des Landes gerecht werden soll und immer wieder Anlass zu Kritik von verschiedenen Gruppen ist. Es sieht die Verteilung politischer Ämter anhand der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession vor: Die Führung des Libanons besteht aus dem Amt des Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentssprecher, der wie in verschiedenen Arabischen Ländern weitreichende Rechte,hat. Dazu gehört das Vetorecht gegen bereits verabschiedete Gesetze. Das Präsidentenamt bekleidet immer ein Maronit, der Ministerpräsident ist immer Sunnit und der Parlamentssprecher ist immer Schiit.
Das libanesische Proporzsystem entstand im Jahr des Nationalpaktes 1943. Als Grundlage dienten damalige Bevölkerungsstatistiken. Die Angemessenheit dieses Systems wird heute häufig kritisiert, da sich das Verhältnis der Bevölkerungsgruppen seit der Entstehung des Systems deutlich zugunsten der Muslime verändert hat und dennoch der Präsident stets ein Maronit sei. Das Friedensabkommen von Taif nach dem Bürgerkrieg beschnitt zwar die Ämter des Präsidenten überwand jedoch nicht die Ämterverteilung nach Konfession.
Die weltweit einzigartige „konfessionelle Parität“ regelt weiterhin, welche religiöse Gruppe, wie viele Sitze in der Maglis an Nauwab, der libanesischen Nationalversammlung erhält. Seit dem Abkommen von Taif, das 1989 den libanesischen Bürgerkrieg beendete erhalten Muslime und Christen je 64 der 128 Parlamentssitze. Dennoch müssen die Kandidaten bei den Wahlen Mehrheiten in ihren Wahlkreisen erreichen, um ins Parlament einzuziehen. Die Einteilung der Wahlkreise wurde ebenfalls immer wieder von verschiedenen Seiten kritisiert. Etwa seien pro-syrische Wahlergebnisse weitgehend das Ergebnis einer Einteilung der Wahlkreise, wobei Gebiete mit überwiegend ablehnender Haltung mit solchen zustimmender Haltung zusammengelegt worden seien.

Who is Who im Libanon

Präsident und Staatsoberhaupt

ist der maronitische Christ und studierte Verwaltungs- und Politikwissenschaftler Michel Sleiman, der am 25.05.2008 nach einer 18 monatigen politischen Krise gewählt wurde. Der 1948 geborene Sleiman war seit 1998 Chef der libanesischen Armee. Sleiman gehört keiner Partei an und gilt als Mann der Mitte, da er bislang weder pro-syrisch noch anti-syrisch auftrat. Nach dem Mord an Rafik al Hariri 2005 weigerte er sich die Armee gegen antisyrische Demonstranten einzusetzen. Zudem war er am Abzug syrischer Truppen aus dem Libanon beteiligt.

Ministerpräsident und Regierungschef

ist der Sunnit Fuad Siniora. Siniora wurde 1943 in Sidon geboren und gilt als langjähriger Vertrauter des ermordeten Rafiq al Hariri, in dessen Unternehmen der Finanzexperte Siniora Karriere machte. Siniora verfolgt eine liberale Wirtschaftspolitik und gilt als pro-westlich. Dennoch versucht er immer wieder durch politische Gesten die Gruppe der Schiiten politisch zu Integrieren. Zu seinen erklärten Zielen gehört neben wirtschaftlichem Aufschwung auch die Entwaffnung der Hisbollah. Siniora gehört der Partei „Zukunftsflügel“ Tayyar al Mustaqbal an, die mit anderen Parteien die Rafiq-Al-Hariri-Märtyrer-Liste bildet. Sie hat 36 Sitze im Parlament.

Parlamentssprecher

ist der Schiit Nabih Berri. Der 1939 geborene Berri ist Anführer der Amal-Miliz und gilt als pro-syrisch.

Premierminister

ist der Sunnit Saad Al Hariri. Er ist der Sohn des 2005 ermordeteten Rafiq Al Hariri. Hariri ist Führer der Koalition 14. März, zu der neben Hariris Zukunftsbewegung unter anderem auch die Forces Libanaises gehören. Hariri war Führer der Einheitsregierung, die am 12.01.2011 zerbrach, nachdem die Hisbollah-Minister ihre Ämter niederlegten.

Walid Dschumblatt

ist der Führer der libanesischen Drusen und Chef der Progressiven Sozialistischen Partei. Dschumblatt stammt aus einer mächtigen drusischen Dynastie, schon seine Vorfahren waren in die Politik des Landes involviert. Walid Dschumblatt hat seine Verbündeten mehrfach gewechselt, war zunächts pro-syrisch, um nach dem Mord an Rafiq Al Hariri in die Allianz um dessen Sohn zu wechseln. Diese verließ er jedoch wieder, um im Anschluss eine Position zwischen den beiden Lagern der Allianz 14.März und der Koalition 8.März um die schiitische Hisbollah einzunehmen.

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