Syrien: UN verurteilt Urteil gegen Dissidenten

Die Flagge SyriensDie Flagge SyriensDie Arbeitsgruppe gegen willkürliche Haft der UN hat eine 12jährige Haftstrafe gegen den syrischen Menschenrechtler Kamal Labwani für rechtswidrig erklärt. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Zudem wird Syrien vorgeworfen, der Prozess gegen Labwani sei nicht fair abgelaufen. Labwani sitzt seit November 2005 in Haft.

Der Arzt gehörte zu den Aktivisten des so genannten Damaszener Frühlings, einer kurzen politischen Öffnung Syriens nach dem Tod von Präsident Hafiz al Assad im Jahr 2000. Labwani hatte eine politische Gruppe gegründet und die Regierung Syriens über arabische und westliche Medien aufgefordert, grundlegende Menschenrechte zu gewähren und zu respektieren. Er war 2005 nach einer Reise in die USA und nach Europa verhaftet worden. Am 10 Mai 2007 verurteilte ihn ein Gericht in Damaskus, weil er „Kontakt mit einem fremden Staat aufgenommen und diesen zu Aggressionen gegen Syrien angestiftet habe“ zu 12 Jahren Haft. Die UN-Arbeitsgruppe kritisiert die massive Einmischung der Geheimdienste während des Prozesses.
Der Vorwurf zur Anstiftung zu Aggressionen gegen Syrien sei erst im Laufe des Prozesses vom Staatsanwalt hinzugefügt worden. Auch die Umstände der Verhaftung sowie die Haftbedingungen. wurden von der UN kritisiert. Laut Human Rights Watch war dies das härteste Urteil gegen einen friedlichen Aktivisten seitdem Präsident Baschar al Assad das Amt von seinem Vater Hafiz übernahm.



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