Libanon: Verhandlungen vor kritischer Abstimmung

Libanonwahl

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Am Montag steht dem libanesischen Kabinett eine folgenschwere Entscheidung bevor. Im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2011 wird über die umstrittene Finanzierung des Sondertribunals für den Libanon abgestimmt – ein Thema, das seit Wochen die politische Landschaft des Landes spaltet und den Libanon an den Rand einer politischen Krise gebracht hat. Das berichtet der Daily Star.

Um einen Eklat im Kabinett zu verhindern sprachen am Freitag Präsident Michel Sleiman, Walid Dschumblatt, Chef der progressiven Sozialistischen Partei, der Parlamentssprecher Nabih Berri sowie Vertreter der verfeindeten Parteien Zukunftsbewegung und Hisbollah.

Die Koalition 14.März um Saad Hariri stützt das Tribunal, das den Mord an Ex-Premier Rafiq Al Hariri aufklären soll. Die Koalition 8. März um die schiitische Hisbollah hat das Tribunal bislang verbal scharf attackiert und möchte dessen Finanzierung aus Staatsmitteln verhindern. Der Libanon hat sich allerdings den Vereinten Nationen gegenüber verpflichtet, 49 Prozent der Kosten für die Untersuchung zu übernehmen. Im Kabinett ist eine zweidrittel Mehrheit nötig, um den Haushaltsentwurf an das Parlament weiterzureichen.

Die Parteien der Koalition 8. März um die Hisbollah hält 10 Ministerposten. Ein Veto könnte nur gelingen, wenn einer der fünf von Präsident Sleiman ernannten Minister gegen den Entwurf stimmt, was jedoch unter den Parteien als unwahrscheinlich gilt.

Präsident Sleiman plant vor der Abstimmung ein Treffen mit den von ihm ernannten Ministern, Gerüchten zufolge sei auch die Verschiebung der Abstimmung auf eine späteren Zeitpunkt, wenn sich die politische Lage entspannt habe im Gespräch. Ein für diesen Monat geplanter Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad heizt die Situation derzeit weiter an.

Hisbollah Vize Naim Qassem hält es für unwahrscheinlich, dass es am Montag zur Abstimmung kommt, da Sleiman eine „schwierige Position vermeiden wolle“. „Wir glauben nicht, dass die Finanzierung des Tribunals durch das Kabinett kommt. Wir lehnen die Finanzierung ab, weil niemand von uns verlangen kann, ein Tribunal zu bezahlen, das uns ein Schwert an den Hals setzt“, so Qassem in einem Fernsehinterview.



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