Die libanesische Flagge

Richter und Anwälte des STL wollen Verdächtige in der Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Rafiq al-Hariri vorladen. In diesem Zusammenhang soll derzeit geklärt werden, wie der Begriff „Terrorismus“ in diesem Zusammenhang definiert wird. Das berichtet Al Dschasirah.

Am Montag sollte eine Anhörung gängige gesetzliche Bestimmungen für die Anhörung der Verdächtigen klären. In der Anhörung gehe es aber noch nicht um die Fakten, sondern um rechtliche Grundlagen. Dafür müssten 15 Fragen geklärt werden die Vorverhandlungsrichter Daniel Fransen zusammengestellt habe, der die Anklageschrift bestätigen muss.

Die Anklagen lauten unter anderem auf Terrorismus und Verschwörung. Die Angelegenheit gilt als heikel, weil erwartet wird, dass Mitglieder der Hisbollah angeklagt werden. Die Organisation bestreitet, etwas mit dem Mord zu tun zu haben und spricht von einer Verschwörung von Israel und den USA. Die legalen Grundlagen zu klären, soll den Weg zu einem erste Verfahren ebnen. Das Tribunal kann – im Gegensatz zu anderen internationalen Prozessen – auch in Absentia Verfahren abhalten, wenn Verdächtige nicht verhaftet werden können.

Am Montag konnte man sich nach zähen Verhandlungen auf die Definition von Terrorismus aus dem libanesischen Gesetzbuch einigen.