Libanon: Syrische Haftbefehle polarisieren

Beirut

Beirut

Die von Syrien ausgestellten Haftbefehle gegen Libanesische Politiker, Juristen und Journalisten sorgen im Libanon weiter für heftige Diskussion. Der Schritt aus Damaskus hatte die libanesische Politik schockiert, weil Premierminister Saad Al Hariri sich politisch stark auf den Nachbarn zubewegt hatte. Eine offizielle Information Syriens an libanesische Justizbehörden habe es nicht gegeben Die Koalition Hariris werde über eine angemessene Reaktion entscheiden, nachdem die syrische Regierung für Klarheit gesorgt habe.Das berichtet der Daily Star.

Unter Berufung auf Quellen aus Hariris Zukunftsbewegung betrachten einige christliche Abgeordnete Syriens Handeln als „inakzeptablen Eingriff in die Souveränität des Libanon“ und als „Versuch Hariri in die Ecke zu drängen“.

“Trotz dieses überraschenden Schrittes bleiben wir bei dem Kurs der Zukunftsbewegung (Hariris Anm. d. Red) eine neue Seite der libanesisch-syrischen Beziehung aufzuschlagen“, zitiert das Blatt den Abgeordneten Ammar Houri.

Unterstützung für Syriens Schritt kommt aus den Reihen der pro-syrischen Fraktion im Parlament. Walid Dschumblatt, Chef der Fortschrittlichen Sozialistischen Partei unterstützte Syrien und die Hisbollah gegenüber dem Tribunal zur Untersuchung des Mordes an Rafiq Al Hariri, das seit Wochen für aggressive Stimmung in der Libanesischen Politik sorgt. Dschumblatt drückte seine Unterstützung für die Haftbefehle aus und traf sich mit dem syrischen Botschafter – obwohl einer der Haftbefehle auf einen Abgeordneten aus Dschumblatts Parteienblock ausgestellt ist

„Endlich kümmert sich die Justiz um den Fall falscher Zeugenaussagen. Die Schuldigen sollten bestraft und die Unschuldigen freigesprochen werden. Was passiert ist, ist gut, so Dschumblatt. In der Untersuchung des Mordes tauchten falsche Zeugenaussagen auf, welche die Hisbollah sowie nach dem Attentat inhaftierte Ex-Generäle Saad Hariri zuschreiben.

Der von der Hisbollah zuletzt öffentlich unterstützte Ex-General Dschamil Sayid heizt den Konflikt indessen weiter an und spricht indessen von einem möglichen Haftbefehl gegen Hariri, falls dieser in der Untersuchung der falschen Zeugenaussagen als schuldig befunden werde: „ Ich bin davon überzeugt, dass Hariri persönlich mit seinem Geld und allem die falschen Zeugenaussagen gesteuert hat…Deshalb ist es wahrscheinlich, dass auch er in die Haftbefehle aufgenommen wird.“



Schlagworte: , , , ,

Kommentar schreiben