Libanon: Streit um Sondertribunal geht in weitere Runde

Die libanesische Flagge

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Der libanesische Premier Saad Hariri betonte erneut öffentlich, er werde das Sondertribunal für den Libanon weiterhin unterstützen. Wohingegen die schiitische Organisation Hisbollah in der Debatte um die Untersuchung des Attentats auf Ex-Premier Rafiq Al Hariri zuletzt öffentlich forderte, der Libanon solle offiziell Israel die Schuld an dem Mord zuschreiben. Dies berichtet die US-amerikanisch-libanesische Zeitung Daily Star.

Derweil geht der öffentliche Streit um das Untersuchungstribunal weiter. Gesetzgebende Mitglieder der Bewegung 14. März verurteilten öffentliche Machtdemonstrationen der Hisbollah auf dem Rafiq Al Hariri Flughafen. Bewaffnete Mitglieder der schiitischen Organisation hatten dort am Samstag die Ankunft und Pressekonferenz von Ex-General Al Sayid begleitet und demonstrativ geschützt. Abgeordnete der Hisbollah bezeichneten das Tribunal als israelisches Projekt, das sich gegen den Widerstand richte.

Premier Hariri soll nach Aussagen eines Abgeordneten seine Offenheit gegenüber Damaskus betont haben. Zudem soll er seine Aussagen in einem Interview zu Beginn des Monats bekräftigt haben. Hariri hatte der saudischen Zeitung Al-Sharq-al-Awsat gesagt, er habe einen Fehler begangen, Syrien für den Mord an seinem Vater verantwortlich zu machen. Zudem verurteilte er „falsche Zeugen“, welche die Untersuchungen verfälscht und die Beziehungen zu Syrien beschädigt hätten.

Hariri nahm Bezug auf die jüngsten Äußerungen der Hisbollah im Streit um Ex-General Al Sayid. Der Premier betonte wie wichtig eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien für die Stabilität des Libanon sei und verurteile „Logik eines failed states“

Am Dienstag sollen die aktuellen Auseinandersetzungen im Kabinett diskutiert werden. Zudem wird in den nächsten Tagen eine öffentliche Stellungnahme Hariris erwartet.

Das Blatt zitiert eine „Quelle aus dem Ministerium“, die eine hitzige Debatte befürchtet, welche zur Folge haben könnte, dass Oppositionsminister ihre Ämter niederlegen. 2006 waren nach der Parlamentsdebatte über den Einsatz des Sondertribunals Minister von Hisbollah und der ebenfalls schiitischen Gruppierung Amal zurückgetreten, was das Land in eine zweijährige politische Krise geführt hatte.



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