Die libanesische Flagge

Im libanesischen Parlament gibt es erneut Spannungen über das UN-gestützte Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafiq Al Hariri. Dies berichtet die libanesisch-US-amerikanische Zeitung Daily Star.

Untersuchungsrichter Daniel Fransen, der dem Spezialtribunal für Libanon angehört, stellte am Freitag öffentlich fest, dass das UN-Gericht dafür zuständig sei, über den Antrag des Ex-Generalmajors Jamil Al Sayid auf Akteneinsicht zu entscheiden. Dies dürfe allerdings laufende Ermittlungen nicht gefährden. Sayid hatte Akteneinsicht gefordert, um diese vor einem anderen Gericht gegen den ehemaligen Zeugen zu verwenden, auf dessen Aussage Sayids Verhaftung 2005 zurückging. Sayid beschuldigt diesen ein „falscher Zeuge“ zu sein.

Zwar sei es ein Grundrecht, Einsicht in die eigene Kriminalakte zu erhalten, so zitiert das Blatt Untersuchungsrichter Fransen, jedoch könne dieses Recht eingeschränkt werden, wenn es fortlaufende Ermittlungen behindern, grundlegende Interessen unterlaufen oder die nationale oder internationale Sicherheit gefährden könnte. Laut einer Stellungnahme des Tribunals werde geprüft inwiefern das in diesem Fall zutreffend sei.

Am Freitag hatten Vertreter der Hisbollah die Vorladungen Sayids durch den libanesischen Staatsanwalt Said Mirza öffentlich zurückgewiesen, was Vertreter der Zukunftsbewegung als Versuch der Hisbollah deuteten, das STL außer Kraft zu setzen. Mirza hatte Sayid vorgeladen, um in über Drohungen gegenüber staatlichen Institutionen zu befragen, die dieser auf einer Pressekonferenz zu Beginn letzter Woche geäußert hatte. Sayid hatte Premierminister Saad Hariri und Vertreter von Justiz und Sicherheitsbehörden beschuldigt, gefälschte Zeugenaussagen einzusetzen und gedroht, er werde die Gerechtigkeit selbst in die Hand nehmen, falls diese nicht vor Gericht gebracht würden.