Die libanesische Flagge

Das politische Lager um Premierminister Saad Hariri zeigt sich geschockt, nachdem Syrien Haftbefehle gegen 33 Personen ausgestellt. Das berichten libanesische Medien wie As Safir, Lebanon News. Damaskus beschuldigt auch Ausländer wie den deutschen Ermittler Detlev Mehlis sowie libanesische Richter, Journalisten und Politiker, hat. Das Nachbarland wirft ihnen Falschaussagen in der Untersuchung des Mordes an Rafiq Al Hariri 2005 vor. Der seit Wochen währende Streit um das UN-Untersuchungstribunal spaltet seit Wochen das Land.

Die Zukunftsbewegung Hariris, die sich politisch zuletzt auf Syrien zubewegt hatte, wirft Damaskus politische Motive vor. Die pro-syrische Hisbollah agitiert seit Wochen gegen das Tribunal. Die Haftbefehle sind nur in Syrien gültig.

Auch Politiker anderer Parteien zeigten sich über Syriens Zug entsetzt angesichts der angespannten politischen Lage im Libanon. Der Chef der Libanesischen Streitkräfte (Partei) Samir Geagea sprach von einem Angriff auf libanesische Institutionen.

Die Haftbefehle gehen auf eine 2009 in Damaskus erstatte Anzeige des ehemaligen libanesischen Generals Dschamil As Sayid zurück.Dieser wurde gemeinsam mit drei anderen Generälen nach vier Jahren Haft ohne regulären Prozess entlassen. Sie wurden wegen des Attentats auf Al Hariri inhaftiert.

Syrien hat nun Haftbefehle gegen libanesische Parlamentsabgeordnete, den obersten Staatsanwalt Said Mirza, den Generalmajor Aschraf Rifi, mehrere Richter sowie den ehemaligen Leiter der UN-Untersuchungs-Kommission Detlev Mehlis sowie dessen Assistent Gerhard Lehmann.

Die Debatte über die Haftbefehle verdrängt für heute im Kabinett geplante Abstimmung über den Haushalt 2011, der auch die Frage der Finanzierung des Tribunals beinhaltet.