Libanon: Rückschlag für Regierungsbildung

Beirut

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Die Regierungsverhandlungen im Libanon werden sich weiter verzögern, den aktuellen Anlass bieten Forderungen des Chefs der Freien Patriotischen Bewegung Michel Aoun, die bisher erzielte Einigungen über den Haufen werfen. Dies berichtet die libanesische Zeitung Daily Star. Aoun beanspruchte am Mittwoch sechs politische Ressorts für seine Partei, zudem wolle man die fünf Ministerien behalten, welche die FPM im derzeitigen Übergangskabinett innehat. Dazu gehört auch das Telekommunikationsministerium.

Aoun hat mit dem Führer der Bewegung 14. März Said Hariri über die Verteilung der Ressorts und die Möglichkeit abwechselnder Zuständigkeiten verhandelt. Der FPM-Chef erklärte, dessen Angebote könne er nicht akzeptieren, weil nur die FPM-Ministerien von einem Zuständigkeitswechsel betroffen seien.

Ein besonderer Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist das Ministerium für Telekommunikation, das Aoun für seine Partei beansprucht – dieses Ressort beinhaltet eine maßgebende Rolle bei Fragen der inneren Sicherheit, die im Zusammenhang mit Telefonüberwachung stehen. Aoun erklärte, er werde keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung machen. Zuvor hatte Aoun für die Aufgabe des Telekommunikationsministeriums für seine Partei ein Ressort gefordert, das diese nicht im Sinne des geplanten Rotationsprinzips aufgeben müsse, dies lehnte das Parlament jedoch am Mittwoch ab.

Nur vier Ministerien sollen künftig nicht im Rotationsverfahren von unterschiedlichen Parteien geleitet werden: Das Finanzministerium, das von der Zukunftsbewegung Hariris geführt wird, die Ministerien für Verteidigung und Inneres, die dem Präsidenten unterstellt sind sowie das Außenministerium, dem Parlamentspräsident Nabih Berri und die schiitische Amal-Bewegung vorsteht. Zudem beklagte sich Aoun laut Daily Star über die mangelnde Kommunikation innerhalb des Parlaments. Bisherige Verlautbarungen in der Presse, die von Fortschritten berichteten, würden dazu eingesetzt, um ihn unter Druck zu setzen und als Behinderung im Regierungsbildungsprozess zu präsentieren. Er selbst sei über Hariris Pläne zur Vergabe der Ressorts nicht informiert gewesen.




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