Libanon: Regierungsbildung verzögert sich weiter

Beirut

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Wegen Feiertagen und langwierigen Verhandlungen verzögert sich die Regierungsbildung im Libanon um einige Wochen. Derzeit verhandeln wieder christliche Gruppen um das Bündnis 14 März mit dem designierten Premierminister Nadschib Mikati über mögliche Positionen. Das berichtet der Daily Star.

Mikati steht hinter der Allianz 8. März um die schiitische Hisbollah. Es gilt als unwahrscheinlich, dass vor Mitte nächster Woche ein neues Kabinett bekannt gegeben wird. Montag und Dienstag sind Feiertage, wobei der Montag an den Mord an Ex Premier Rafiq Al Hariri 2005 erinnert, Dienstag wird der Geburtstag des Propheten Muhammad gefeiert. Mikati steht mit beiden Fraktionen in Kontakt, um ein Kabinett zu bilden, laut einer Quelle sehe er dabei keine größeren Hürden. Mikati wünsche demnach ein Kabinett aus 24 Ministern, falls sich die Koalition 14. März beteilige würde die Zahl wie im letzten Kabinett auf 30 anwachsen. Vor der Wiederraufnahme der Gespräche mit der Koalition 14 März lief alles auf eine von der Hisbollah dominierte Regierung hinaus. Ein Streit zwischen Präsident Michel Sleiman und dem Abgeordnete Michel Aoun über die Besetzung des Innenministeriums hielt die Kabinettsbildung zudem auf. Aoun möchte nicht, dass Sleiman eines der Schlüsselministerien erhält. Sleiman verteidigte indessen Mikatis Aktivitäten als „demokratisch“, im Libanon habe es nur eine Machtrotation in demokratische Art gegeben.

Mikati hatte sich in einer Abstimmung mit 68 zu 60 Stimmen gegen den ehemaligen Premier Saad Hariri durchgesetzt, dessen Anhänger gegen den Hisbollah-nahen Mikati protestierten.



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