Libanon: Regierung zerbrochen

Die Regierung des Libanon ist zerbrochen nachdem sich die Hisbollah und ihre Alliierten aus dem Kabinett zurückgezogen hatten. Grund hierfür ist der Streit um die UN-gestützte Untersuchung des Mordes an Rafiq Al Hariri, der das Land seit Monaten politisch lähmt. Das berichten Al Dschasirah und mehrere libanesische Zeitungen.

Die libanesische Flagge

Die libanesische Flagge

Die Hisbollah hatte immer wieder mit dem Rückzug aus dem Kabinett gedroht, falls Mitglieder der schiitischen Organisation im Zusammenhang mit dem Mord angeklagt werden. Im Vorfeld des Eklats hatte es Hinweise auf eine entsprechende Anklageschrift bekommen. Ein Rückzug von Hisbollah-Ministern aus dem Kabinett hatte das Land 2008 an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht.

Zehn Minister reichten zunächst ihren Rücktritt bei Premier Saad Hariri, dem Sohn des 2005 Getöteten ein. Dieser war zuvor Forderungen nach einer Parlamentssitzung nicht nachgekommen, in der die Hisbollah Streitpunkte der Ermittlungen durch das Sondertribunal für den Libanon auf die Tagesordnung setzen wollte.

Ein elfter Minister trat im Anschluss zurück, dadurch gilt das 30köpfige Kabinett als entmachtet. Am Dienstag hatten Saudi-Arabien und Syrien, die als Vermittler tätig waren, ihre Bemühungen für gescheitert erklärt.

Saad Hariri beendete daraufhin einen Kurzbesuch in den USA. Energieminister Dschubran Bassil hat Präsident Michel Sleiman aufgefordert, eine neue Regierung zu bilden. Die komplizierte Bildung der nun beendeten Regierung hatte das Land monatelang politisch stillgelegt.



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4 Kommentare

  1. Kritische Situation, ich hoffe mal nicht, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt. Was meinst du wären die Auswirkungen für die Region, sollte es dazu kommen?

  2. Das ist schwer abzusehen und kommt auch darauf an wie gut bestimmte Akteure die Füße still halten können. Zumindest scheint allen die Gefahr des Bürgerkriegs bewußt – auch wenn augenscheinlich teilweise mit dieser Bedrohung gespielt wird – und man versucht von mehreren Seiten (Teile der libanesischen Politik, UN, westliches Ausland, Arabische Liga) das zu verhindern.

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