Libanon: politischer Neuanfang

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Libanons Parlamentssprecher Nabih Berri hat in einem Interview Syrien, Saudi-Arabien und der internationalen Gemeinschaft für ihre Unterstützung gedankt, mit dem neuen Kabinett werde ein politischer Neuanfang einhergehen. Dies berichtet die libanesische Zeitung The Daily Star.

Der pro-syrische Parlamentssprecher lobte Riadh und Damskus für ihren exzellenten Beitrag zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung. Weiterhin bezeichnete er es als selbstverständliches Recht Saad Hariris, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Dieser sieht es als seine Aufgabe an, das Land zu einen. Das Wahlergebnis sei weder eine Niederlage der Opposition noch ein Sieg seiner Zukunftsbewegung sondern im Interesse des Libanons. Nun gelte es das friedliche Zusammenleben zu gestalten, die Wirtschaft zu reformieren und „die Waffen in die Hand der Armee“ zu geben – was sich wohl auf die vor der Wahl geäußerten Pläne bezieht, die Hisbollah zu entwaffnen.

Ein Treffen mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sei noch nicht beanraumt, werde jedoch in einiger Zeit stattfinden. Auch mit Syrien und dem Iran, die Hariri in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisierte, wolle er gute Beziehungen – allerdings auf zwischenstaatlicher Ebene, so der Sohn des 2005 ermordeten Premiers Rafik Hariri.

Diskutiert wird indessen, ob die Opposition im neuen Parlament ein Vetorecht eingeräumt werden soll. Der Chef der Lebanese Forces Samir Geagea, die Hariris Bündnis 14. März angehört, warnte vor einer politischen Lähmung, falls die Opposition ein solches Recht erhalte



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