Die libanesische Flagge

Der libanesische Parlamentssprecher Nabih Berri macht sich in der derzeitigen politischen Debatte für das Nachbarland Syrien stark. Das berichten mehrere libanesische Zeitungen. Der schiitische Politiker rechtfertigt die in Damaskus ausgestellten Haftbefehle gegen libanesische Offizielle, weil Klagen über falsche Zeugenaussagen in der Untersuchung des Mordes an Ex-Premier Rafiq Al Hariri im Libanon nur schleppend nachgegangen werde.

Demnach habe Justizminister Ibrahim Nadschar bereits im August eine Bericht über die Falschaussagen fertiggestellt, ohne dass dieser je vom Kabinett diskutiert worden wäre. Die syrischen Haftbefehle wären nicht nötig gewesen, wenn die libanesische Justiz ernsthaft gearbeitet hätte, so Berri.

Diese Auffassung vertritt auch Michel Aoun, Chef der Freien Patriotischen Bewegung, „das juristische Vakuum“ im Libanon sei der Grund für die Klage von Ex-General Dschamil Sayid in Damaskus, auf welche die syrischen Haftbefehle zurückgehen. „An welches Gericht hätte sich Sayid denn im Libanon wenden können, wo libanesische und internationale Richter Beschwerden über die Untersuchung abgeschüttelt hätten“, so Aoun.

Für die Lösung der derzeitigen Krise sei es zudem wichtig, „wenn nötig die Hilfe unserer Brüder und Freunde anzunehmen“ so Berri. Damit sind wohl die Beziehungen zu Damaskus und Riyadh gemeint, er sei erst dann besorgt wenn die Beziehungen zu Syrien und Saudi-Arabien abgebrochen würden, so der Parlamentssprecher.