Libanon: Kritische Kabinettssitzung

Die libanesische Flagge

Die libanesische Flagge

Im libanesischen Kabinett fand heute eine lange gefürchtete Sitzung statt: Die Regierung wollte über die falschen Zeugenaussagen in der Untersuchung des Hariri-Mordes sprechen. Grundlage für die Debatte sollte ein Bericht des Justizministers Ibrahim Nadschar sein. Parlamentssprecher und Drusenführer Walid Dschumblatt hatte im Vorfeld darauf gedrängt, von einer Abstimmung im Kabinett abzusehen, um eine noch tiefere Krise zu vermeiden. Das berichtet Lebanon News.

Dschumblatt traf sich mit dem Präsidenten, mit Premier Saad Hariri sowie einem Vertreter der oppositionellen „Bewegung 8. März“, um die angespannte Lage zu entschärfen.

Streit gibt es um die Frage, wer in der Angelegenheit tätig werden soll. Laut dem Bericht soll die reguläre libanesische Justiz den Fall behandeln. Oppositionspolitiker fordern eine Weitergabe an den Justizrat, der für Verbrechen gegen die Staatssicherheit zuständig ist. Der Chef der Libanesischen Streitkräfte warf diesen vor, sie wollten nur bestimmte juristische Autoritäten, wie Generalstaatsanwalt Said Mirza umgehen.

Saad Hariri soll strikt gegen eine Weitergabe des Falles an den Justizrat sein – Parlamentssprecher Nabih Berri besteht wie andere Oppositionspolitiker darauf, dass der Justizrat aktiv wird. Die Aufgabe des Rates sei sich Frgen anzunehmen, die Spannungen verursachen und die Spaltung des Landes riskieren. Zuvor hatte Justizminister Ibrahim Nadschar festgestellt, der Rat habe nicht die notwendige Autorität, die Sache zu untersuchen, da vor allem Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates zu den Aufgaben dieser Instanz gehörten.

Nadschar schloss nicht aus, dass juristische Instanzen außer dem Justizrat den falschen Zeugenaussagen nachgingen. Es sei aber Sache des Kabinetts den Fall an den Justizrat zu übergeben, „ich habe gesagt, was ich zu sagen hatte“, so der Justizminister
Indessen fordert der Chef der libanesischen Phalangisten Amin Gemayel rief Präsident Michel Suleiman dazu auf, Notfallgespräche einzuberufen. „Einige Leute wollen Macht statt Frieden“, deshalb müsste ein Nationaler Dialog um die Zukunft des Landes geführt werden.



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