Libanon: Kein Fortschritt bei Kabinettbildung

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Ein Gesprächs zwischen Libanons designierten Prermierminister Saad Hariri und dem Oppositionsvertreter und Parlamentspräsidenten Nabih Berri hat die Kabinettbildung in der Zedernrepublik nicht vorangetrieben. Dies berichtet die libanesische Zeitung „The Daily Star“. Hariri lobte zwar das Treffen mit Berri, dem Führer der schiitischen Amal-Partei, als „exzellent“, wollte sich jedoch – ebenso wie sein Gesprächspartner – nicht zum Thema Kabinett äußern. Verschiene Quellen aus dem Umfeld Berris berichten jedoch, dieser hätte den Stillstand der Regierungsbildung festgestellt, so das Blatt.

Ein weiteres Thema, das der Sohn des 2005 ermordeten Ex-Premiers Rafiq Hariri mied, war die Ankündigung seines politischen Partners Walid Dschumblatt, das gemeinsame „Bündnis 14. März“ zu verlassen. Vor dessen Ausstieg hatten sich die Opposition, zu der auch die Hisbollah gehört für eine 15-10-5 Aufteilung des Kabinetts ausgesprochen. Diese sieht 15 Ministerposten für die Regierung, 10 für die Opposition sowie 5 von Präsident Michel Sleiman zu besetzende Sitze vor.

Dschumblatt betont trotz seines Ausstiegs aus dem Regierungsbündnis, dass er zu Hariri als Premierminister stehe. Dass sich der Regierungsbildungsprozess jetzt verzögere, liege an einer Fehlinterpretation seiner Haltung. Derweil wurde der Führer der „Freien Patriotischen Bewegung“ Michel Aoun von Vertretern des „Bündnis 14. März“ beschuldigt, die Mehrheit und den Präsidenten zu erpressen, um Familienangehörigen Vorteile zu verschaffen. Aoun hatte gefordert, seinen Schwiegersohn als Telekommunikationsminister einzusetzen, obwohl dieser bei den Wahlen am 7. Juni keinen Parlamentssitz erhalten hatte.



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