Die libanesische Flagge

Die schiitische Hisbollah macht weiter Stimmung gegen das Sondertribunal für den Libanon. Zuletzt hatten in der Diskussion um die Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Hariri libanesische und ausländische Politiker dazu aufgerufen, die Debatte zu beruhigen. Hisbollah-Vertreter beharrten auf ihr Recht, „sich gegen das politisierte UN-gestütze Tribunal zu verteidigen“. Dies berichtet der Daily Star.

“Wenn es darum geht, uns gegen falsche Anschuldigungen zu wehren, machen wir keine Zugeständnisse. Wir haben das Recht, jedes Mittel anzuwenden, das uns passend erscheint“, sagte der Hisbollah-Parlamentsabgeordnete Nawwaf Mousawi.

Auch der Chef der progressiven Sozialistischen Partei, Walid Dschumblatt kritisierte das Tribunal, dessen noch ausstehende Anklagen könnten den zivilen Frieden sowie das Abkommen von Taif gefährden und den Widerstand (gemeint ist die Hisbollah) in Konflikte bringen. Drusenführer Dschumblatt hatte sich zunächst für das Tribunal eingesetzt. Nach einem politischen Schwenk in Richtung Hisbollah kritisiert er nun dessen Arbeit. Er sprach von einem „internationalen Spiel, das den Interessen einiger Staaten nutze.“ Die Hisbollah hatte das Tribunal immer wieder als „israelisches Projekt“ bezeichnet und gefordert Israel für den Anschlag anzuklagen.

Der Hisbollah-Abgeordnete verteidigte auch den Aufmarsch bewaffneter Hisbollah-Kämpfer, die den zurückkehrenden Ex-General Sayid am Flughafen empfingen und eine Pressekonferenz bewachten, auf der Sayid Premier Saad Hariri angriff. „Was passiert ist, wird wieder passieren, wenn wir das wollen.“