Libanon: Hariri gibt sich optimistisch, Haftbefehle werden ignoriert

Beirut

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Der Libanon wird die von Syrien ausgestellten Haftbefehlegegen libanesische Politiker und Richter offiziell nicht beachten, da diese nicht auf dem offiziellen Weg von Syrien an die libanesiche Justiz übermittelt wurden. Justizminister Ibrahim Nadschar werde diesbezüglich erst mit Syrien in Kontakt treten, wenn das Nachbarland die notwendigen rechtlichen Schritte gehe. Das berichtet der Daily Star.

Die Zukunftsbewegung Saad Hariris sprach von „durch gegenseitigen Respekt vor der Unabhängigkeit des anderen“ geprägte Bindungen der Nachbarstaaten. Eine Stellungnahme der Parlamentsblöcke besagt, die Beziehungen zu Damaskus würden nicht durch vergängliche Episoden beeinflusst.

Der libanesische Präsident Michel Suleiman, der derzeit alle politischen Parteien zu Ruhe und Besonnenheit aufruft, zeigt sich vorsichtig optimistisch, die Situation in den Griff zu bekommen. Dies berichtet Lebanon News und spricht von einer unangenehmen Stille, nachdem Syrien am Montag Haftbefehle gegen libanesische Offizielle ausstellte.

Der Präsident zeigte sich zufrieden, wie unterschiedliche politische Gruppen auf seinen Aufruf zur Ruhe reagiert haben. Er werde weiter mit diesen Fraktionen in Kontakt bleiben, um Lösungen zu finden und Zusammenstöße zu verhindern. Premierminister Saad Hariri erklärte indessen, das Kabinett werde keine „Streitthemen“ aufgreifen, bis sich die Gemüter abgekühlt hätten. Auch Hariri beurteile die Situation optimistisch „es geht in Richtung Beruhigung“, wird er zitiert.

Der libanesische Justizminister Ibrahim Nadschar sprach ebenfalls von Entspannung. Er werde die Spannungen mit Damaskus auf „seine Art“ lösen und auf eine Einladung nach Damaskus antworten. Die Kontakte zwischen den Nachbarländern hätten sich nach dem Veröffentlichen der syrischen Haftbefehle intensiviert.



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