Libanon: Freilassungen im Fall Hariri sorgen für Wahlkampf-Debatte

libanonwahllibanonwahlDie vom internationalen Gerichtshof in Den Haag beschlossene Freilassung von vier libanesischen Generälen führte im Libanon einen Monat vor der Parlamentswahl zu unterschiedlichen Reaktionen der politischen Gruppen. Dies berichtet die Zeitung „The Daily Star“. Den vier Generäle war eine Verwicklung in die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 zur Last gelegt worden. Das Sondertribunal für der Libanon hatte die Freilassung aufgrund von Mangel an Beweisen beschlossen.

Premierminister Fuad Siniora, der als sunnitischer Direktkandidat in der Küstenstadt Sidon antritt betonte, dass die Freilassung nicht zwangsläufig bedeute, dass die Militärs unschuldig seien, die Freilassung zeige zudem, dass das Tribunal nicht politisiert sei. Auch Bahia Hariri, Bildungsministerin und Schwester des ermordeten Ministerpräsidenten, sprach dem Tribunal ihr Vertrauen „trotz aller Konflikte und Diskussionen über dessen Arbeit“.
Die Hisbollah hingegen wertete die Freilassung als weiteren Schritt des Zusammenbrechens der Basis der regierenden Bündnisses 14. März. Hisbollah-Vize Scheich Naim Qasim unterstellte dem Bündnis nur aufgrund ausländischer Unterstützung bestehen zu können. Mit den Wahlen im Juni werde sich dies ändern. Die vier Freigelassenen habe man damals aus politischen Gründen verhaftet, so der Hisbollah-Vize, der auch forderte, die für die Verhaftung verantwortlichen Richter zur Verantwortung zu ziehen.



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