Libanon: Freigelassenen Offizieren kann Prozess gemacht werden

Beirut

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Ein Prozess gegen die vom „Sondertribunal für den Libanon“ frei gelassenen vier libanesischen Armeeangehörigen  ist nicht ausgeschlossen. Dies berichtet die Zeitung „The Daily Star“ unter Berufung auf den zuständigen Staatsanwalt Matar. Die vier Offizier standen im Verdacht, in die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verwickelt zu sein und wurden nach vierjähriger Haft aufgrund von Mangel an Beweisen freigelassen worden.

„Die Entscheidung, die vier Generäle freizulassen, bedeutet nicht, dass diese nicht vor Gericht gestellt werden und beweißt nicht deren Unschuld“, zitiert das Blatt den Staatsanwalt. Die vier könnten immernoch durch den Generalstaatsanwalt des Sondertribunals als Verdächtige behandelt werden.

Entgegen anderslautender Behauptungen, gebe es für dieses Verbrechen gebe es keine Obergrenze für die Länge der Untersuchungshaft. Mord und Verbrechen, die den Staat gefährdeten seien von entsprechenden Regelungen ausgenommen. Zudem verurteilte Matar die öffentliche Diskussion nach der Freilassung. Diese seien vor allem politisch orientiert gewesen, anstatt sich auf rechtliche Grundlagen zu stützen. Es gebe Kampagnen, die darauf zielten die Ermittlungen im Hariri-Fall sowie anderen Attentaten auf Politiker und Journalisten zu behindern.

Zudem kritisierte Matar das Verhalten einzelner innerhalb der öffentlichen Debatte. So habe der ehemalige Informationsminister Michel Samaha, der zur pro-syrischen Fraktion gehört, in einem Interview mit dem Hisbollah-Sender Al-Manar behauptet, er verfüge über entscheidende Informationen zum Hariri-Fall. Die Aufnahme des Interviews solle an das Sondertribunal übergeben werden, so Matar



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