Libanon: Falschaussagen sollen bei regulärer Justiz bleiben

Beirut/ LibanonDer Libanesische Justizminister Ibrahim Nadschar hat ein sofortiges Verfahren im Fall der falschen Zeugenaussagen in der Hariri-Untersuchung gefordert. Es gebe noch legale Wege aus dieser Kontroverse. Die Libanesische Justiz könne ein solches Verfahren einleiten. Das berichtet Lebanonews.

Das Parlament sei hingegen nicht berechtigt, den Fall an den Justizrat weiterzugeben. Letzteres hatten Anhänger der Koalition 8. März um die schiitischen Hisbollah gefordert.

Ein Kabinettsvotum über das Vorgehen in diesem Fall wurde am Mittwoch zum wiederholten Male verschoben. Präsident Michel Sleiman hatte das Votum ausgesetzt, nachdem sich die Kabinettsmitglieder in einer Sitzung nicht einigen konnten, wie mit der Angelegenheit umgegangen werden soll. Die Abstimmung soll nun nach den muslimischen Opferfest stattfinden. Die Opposition weigert sich bis dahin, über andere Themen im Kabinett zu sprechen.



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