Libanon: Experten warnen vor Bürgerkrieg
Die libanesische Flagge
Die derzeitigen unüberbrückbaren Differenzen zwischen den beiden politischen Hauptlagern im Libanon haben das Land, laut der Auffassung libanesischer Experten, an den Rand einer politischen Krise gebracht. Dies berichtet der Daily Star.
Das Sondertribunal für den Libanon, das den Mord an Ex-Premier Al Hariri aufklären soll und dessen Finanzierung sind der Grund für den Streit, der das Land spaltet. Saad Hariri und seine Koalition 14. März wollen die Untersuchung mit Staatsmitteln finanzieren. Das Bündnis um die schiitische Hisbollah greifen das Tribunal immer wieder verbal an und verweigern Unterstützung.
Paul Salem vom Carnegie Middle East Center sieht eine „explosive Situation. „Wir haben gegensätzliche Positionen und keine Gemeinsamkeiten.Wir steuern auf eine Krise zu.“ Libanons Finanzierung des Prozesses wird eines der Themen sein, das uns in die totale Krise bringt. Die Lage sei gefährlich, weil auf beiden Seiten die Emotionen hochkochten.
Der Libanon hat zugesagt 49 Prozent der Kosten für die ersten drei Jahre Ermittlungsarbeit des UN Sicherheitskonzil zu tragen. Offiziell wurde das Gericht im März 2009 eingerichtet. Die Hisbollah bezeichnet das Tribunal als Projekt Israels und kooperiert nicht.
Hilal Khaschan, Politikwissenschaftler an der Amerikanischen Universität Beirut, sieht in der derzeitigen politische Debatte eher eine politische Kampf als den ernsthaften Versuch, sich den Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Ein Staat könne eine offizielle Verpflichtung nicht brechen.
Allerdings könne die Hisbollah den Haushaltsplan im Kabinett blockieren, weil sie gemeinsam mit schiitischen Verbündeten ein Drittel der Ministerposten besetzt, so Salem. Zudem müsse der Haushalt vom Parlament abgesegnet werden, wo der Hisbollah-Verbündete Nabih Berri als Parlamentssprecher großen Einfluss hat und häufig seine Interessen durchsetzt.
Um das Tribunal zu torpedieren könne die Hisbollah auch durch Rücktritte ihrer eigenen und verbündeter Minister, die Regierung zu Fall bringen, so Ex-General Elias Hanna, der an mehreren Universitäten lehrt. Die entscheidende Rolle könne dann Walid Dschumblatt zufallen, der „in beiden Lagern einen Fuß habe“ oder den drei Ministern, die von Präsident Michel Sleiman ernannt wurden. Allerdings sei zu erwarten, dass auch ein anderer Premierminister, der immer ein Sunnit ist, die Finanzierung des Tribunals unterstützen würde.
Falls die Hisbollah ihre Ziel, das Tribunal nicht zu finanzieren auf politischem Wege nicht erreichen, könnte sie Demonstrationen und erzwungene Schließungen und Blockaden wichtiger Einrichtungen, etwa dem Flughafen, einsetzen, so der Politikwissenschaftler Salem. Auch Streiks seien denkbar. Dies werde nach und nach passieren nicht plötzlich, so der Experte. „Es ist sehr ernst und gefährlich“, so Salem. Die Hisbollah und Syrien, das ebenfalls gegen das Tribunal ist, werden den Druck auf Saad Hariri immer weiter erhöhen.
„Das eigentliche Problem ist nicht die Finanzierung. Die Hisbollah und der Rest der Opposition wissen sehr genau, das Hariri nichts tun kann, um die Autorität des Tribunals zu sichern“, so Politikwissenschaftler Khasan. Die Hisbollah wolle von Hariri, dass er die Ergebnisse des UN-gestützte Tribunals für nichtig und politisiert erkläre. Damit würde Hariri gleichzeitig eine politische Bankrotterklärung abgeben. Der Sohn des Ermordeten Ex-Premiers werde von der Hisbollah als saudische und westliche Marionette angesehen. „Sie bereiten einen Putsch vor. Das Kabinett ist bereits handlungsunfähig.“
Ein möglicher Grund der Hisbollah das Tribunal abzulehnen sei die Furcht vor einer Anklage von Hisbollah-Kadern, obwohl die schiitische Organisation zweifelsohne der stärkste politische Akteur im Land sei, so Hanna.
Salem geht nicht von einer Auseinandersetzung mit Waffengewalt aus. „Die Hisbollah will eine politische Aufgabe keine militärische“. Es gehe um ein Zugeständnis. Ein Griff zu den Waffen würde dem Ansehen der Hisbollah zudem immens schaden, so der Wissenschaftler. Sie seien militärisch zwar stark, das könne jedoch direkt in einen Bürgerkrieg führen.
Hariri wiederum weigert sich derzeit Libanons Zahlungen für das Tribunal zu reduzieren. Allerdings habe er im Laufe der Untersuchung bereits mehrere Rückzieher gemacht, indem er sich dafür entschuldigte Syrien beschuldigt zu haben und die Hisbollah als deren Ausführer bezeichnet zu haben, so Khasan. „Hariri hat schon alle Zugeständnisse gemacht, die er konnte“ Wenn er noch weiter geht, verliert er seine Wähler.