Libanon: Disput um Ministeriumserklärung

Beirut

Beirut

Im Libanon gibt es in der erst im November Regierung Streit um Artikel Sechs der Ministeriumserklärung. Dort wird das Recht zum Widerstand zur Befreiung von besetztem libanesischem Gebiet durch die libanesische Armee und die Bürger Libanons deklariert. Dies berichtet die libanesische Zeitung Daily Star.

Premierminister Saad Hariri sprach sich deutlich für den Passus aus und dementierte, selbst gegen den Passus zu sein. Zudem forderte er auch Minister mit Vorbehalten gegen die Erklärung sollten diese im Sinne des Vertrauensvotums für die neue Regierung unterstützen.

Das neue libanesische Kabinett besteht aus 30 Mitgliedern, die nach monatelangen Verhandlungen und Auseinandersetzungen Mitte Oktober 2009 eingesetzt wurden. Dabei werden 15 Ministerien von der Bewegung 14 März gehalten, die als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. 10 Ministerien unterstehen der Opposition und fünf Ressorts sind unabhängigen Ministern zugeteilt.

Widerspruch gegen den Passus wird vor allem den Christen im Bündnis 14 März zugeschrieben. Dennoch sei laut dem Blatt mit einer großen Zustimmungsquote im Vertrauensvotum zu rechnen, weil die großen Parteien des Landes darin maßgeblich vertreten seien.

Der Abgeordnete des Bündnisses 14 März Ahmed Fatfat hatte sich einerseits für eine volle Umsetzung des Vertrages von Taif ausgesprochen und zudem für die Souveränität des Staates auf dem gesamten Staatsgebiet. Fatfat forderte zudem die Entwaffnung von Milizen gefordert, die „nicht mit Verfassungsnormen und Sicherheitsinstitutionen konform gingen“. Der Vertrag von Taif wurde nach der Beendigung des Bürgerkrieges 1990 unterzeichnet.

Energieminister Gibran Basil von der Freien Patriotischen Bewegung sprach sich für den Artikel aus. Vorbehalte dagegen dienten nur Medienpropaganda und Wahltaktiken. Der Artikel stärke das staatliche Gewaltmonopol.

Die schiitischen Parteien Hisbollah und Amal veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die sich für den Artikel als „entscheidenden Schritt“ ausspricht. Dessen Gegner seien gegen einen starken Libanon, der sich selbst schützen könne. Die Hisbollah unterhält eine bewaffnete Miliz, die den bewaffneten Kampf gegen die Besetzung libanesischen Terrains durch Israel als Legitimierung betrachtet.



Schlagworte: , ,

Kommentar schreiben