Libanon: Assad stützt Hariri

Beirut

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Der syrische Präsident Baschar Al Assad hat den libanesischen Premier Saad Al Hariri als den „richtigen Mann“ für die Führung der libanesischen Regierung unter den derzeitigen Umständen bezeichnet. Im Libanon steht eine Kabinettsdebatte über falsche Zeugenaussagen vor dem Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafiq Al Hariri. Das berichtet der Daily Star. Assad bestritt zudem mit libanesischen Politikern über einen Regierungswechsel gesprochen zu haben.

Zuletzt hatten Syrien und die Hisbollah massiven Druck gegen das EU-gestützte Sondertribunal für den Libanon, das den Mord an Hariris Vater Rafiq untersuchen soll, ausgeübt. Zudem hatte Syriens Premierminister die von Hairis Bewegung 14.März geführte Regierung des Nachbarlandes als „Kartenhaus“ bezeichnet.

In der Debatte um die falschen Zeugenaussagen soll Präsident Michel Sleiman zwischen Hariri und der Hisbollah vermitteln, die Vorwürfe gegen Hariri erhebt. Das soll die Basis für eine von Syrien und Saudi-Arabien vermittelte Lösung der derzeitigen politischen Spannungen bilden.

Die Hisbollah und ihre Verbündeten der Bewegung 8. März werfen Zeugen vor dem Tribunal vor durch Falschaussagen die Ermittlungen in die Irre geführt zu haben. Die Zeugen hatten ihre Aussagen vor den UN-Ermittlern später zurückgezogen. Die Hisbollah fordert, die Zeugen vor Gericht zu stellen und die Ermittlungsrichtung des Tribunals zu prüfen. Die Allianz um Hariri fordert, die Anklageschrift des Tribunals abzuwarten, bevor dessen Ermittlungsrichtung geprüft werden könne.



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