Die libanesische Flagge

Im libanesischen Kabinett kam es gestern zu heftigen Auseinandersetzungen. Nachdem Präsident Michel Sleiman angekündigt hatte, aufgrund der unruhigen Lage würden keine problematischen Themen diskutiert, brachten Minister der schiitischen Amal-Bewegung das Streitthema „falsche Zeugenaussagen“ zur Sprache. Das berichtet Lebanon News. Die Minister hätten gedroht, die Sitzung zu verlassen, falls das Thema nicht behandelt werde, obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand.

Andere Minister, die von dem Schritt überrascht schienen, nahmen in der Sitzung Kontakt zur jeweiligen Parteiführung auf, so etwa die Minister der Hisbollah. Laut Medienberichten war das Verhalten der Amal-Minister offenbar nicht einmal mit den politischen Verbündeten abgesprochen. Laut Premierminister Saad Hariri soll in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag ein Bericht des Justizministers zum Thema „falsche Zeugenaussagen“ vorgelegt werden.

In einer Stellungnahme der Amal-Bewegung hieß es „nachdem ich das Thema …mit dem Präsidenten diskutiert habe, bat ich die Minister des Entwicklungs und Befreiungsblocks darauf zu drängen, dass das Zeugenthema diskutiert wird, sonst würden wir an keiner Sitzung mehr teilnehmen bis das Thema diskutiert wird. Es gehe nicht um den Sturz der Regierung sondern um die Bedürfnisse der Libanesen, so ein Amal-Minister.