Libanon: Mikati weiter vorsichtig gegenüber Syrien

Die libanesische Flagge

In der Frage wie der Libanon auf die Lage im Nachbarland Syrien und erfolgte Grenzverletzungen reagiert, bleibt die Hisbollah gestützte Regierung weiter sehr vorsichtig: Der libanesische Premier Nadschib Mikati erklärt, die Nichteinmischungspolitik seiner Regierung in die Krise im Nachbarland Syrien habe seinen Grenzen – und zwar dann, wenn die Sicherheit des Libanons gefährdet sei. Das berichtet Daily Star.

Man wolle sich angesichts der inneren Situation in Syrien nicht einmischen, werde aber – wenn aus Syrien heraus der Libanon destabilisiert werde, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, erklärte Mikati. Wenn weitere Beweise auftauchten, dass es Versuche gebe, den Libanon zu destabilisieren, solle man die Verbindungen nach Damakus konstruktiv nutzen. Damit nahm Mikati Bezug auf den Fall des (pro-syrischen) Ex-Ministers Michel Samaha, der angeklagt ist mehrere Anschläge im Libanon geplant und vorbereitet zu haben.

Die (antisyrische) Koalition 14. März fordert, den syrischen Gesandten im Libanon auszuweisen, die gemeinsamen „brüderlichen Koordinationsabkommen“ zu kündigen und die UN-Übergangstruppen, die im Libanon stationiert sind, an der Grenze zu stationieren, um Grenzverletztungen zu verhindern. Darauf hatte Mikati geantwortet, es sei nicht die richtige Zeit für solche Themen, da man mit dem Aufbau diplomatischer Beziehungen der beiden Nachbarländern bereits „Unmögliches“ erreicht habe. Unter den jetzigen Bedingungen sei die syrische Seite nicht in der Lage, diese Themen zu diskutieren.

Gegen den Waffenschmuggel nach Syrien habe man die libanesische Armee entlang der Grenze stationiert – auch die syrische Armee solle gegen den Waffenschmuggel tätig werden. Syrien begründet Zusammenstöße an der Grenze mit der Bekämpfung von Waffenschmuggel vom Libanon zu Gegner des Assad-Regimes in Syrien.

 



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