Jordanien: Versammlungsrecht soll lockerer werden

jordanienDas jordanische Innenministerium hat dem Kabinett nahegelegt, das Versammlungsrecht des Landes zu erweitern, Jordanier sollen dann auch ohne Genehmigung an Bühnenkundgebungen teilnehmen dürfen. Auch öffentliche Versammlungen sollen künftig möglich sein. Das berichtet die Jordan Times.

Künftig sollen Demonstrationen stattfinden dürfen, wenn diese 48 Stunden im Voraus beim Innenministerium angemeldet werden, damit entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können. Auch ein Organisator muss der Behörde namentlich genannt werden.

Die Erweiterung der Versammlungsfreiheit war eine der Hauptforderungen der Protestierenden in Jordanien. Der jordanische König Abdullah hatte zu Reformen im Wahlrecht, bei den Parteien und des Versammlungsrechts aufgefordert.

Wenn das Kabinett die Gesetzesänderung annimmt, wird das Unterhaus und der Senat darüber abstimmen.



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