Irak: Parlament tagt erstmals nach Stillstand

Flag Of KuwaitDas irakische Parlament wird in einer für Montag geplanten Sitzung einen Parlamentssprecher wählen. Das könnte den politischen Stillstand im Land beenden und den Grundstein für Nuri Al Malkis Wiederernennung zum Premierminister legen. Das berichtet und analysiert die Kuwait Times. Der Irak ist seit den ergebnislosen Wahlen im vergangenen März ohne Regierung. Zwar hat der Sunnitisch geführte Iraqiya-Block die meisten Parlamentssitze errungen, durch Bündnisse mit anderen Schiitischen Parteien und Kurden könnte Al Malki jedoch seine Macht halten.

Ein Anzeichen, dass der Iraqiya-Block den Anspruch, eine eigene Regierung aufgegeben hat, zeige die Aussage eines für die Gesetzgebung zuständigen Iraqiya Abgeordnetens, nach der 30 Iraqiya-Parlamentarier eine Regierung Al Malkis unterstützen würden. „Wir arbeiten mit dem, der über 50 Prozent erhält und das ist nur Al Malki, also hat er das Recht, eine Regierung zu bilden“, so Ahmed Al Uraibi, der zur sunnitischen Mehrheit im Iraqiya Block gehört. Laut einem anderen Parteimitglied soll am Sonntag eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Der Führer des Iraqiya-Blocks Iyad Allawi lehnt indessen eine Kooperation mit einer von Al Malki geführten Regierung kategorisch ab.

Im vergangenen Monat hat das höchste Gericht des Landes die Gesetzgeber aufgefordert, den parlamentarischen Betrieb aufzunehmen. Das erhöhte den Druck auf Schiiten, Sunniten und Kurden, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen.
Laut irakischer Verfassung muss das Parlament in der ersten Sitzung einen Sprecher und dann innerhalb von 30 Tagen einen Premierminister aus den Reihen der stärksten Blöcke wählen, die dann wiederum 30 Tage Zeit haben, eine Regierung zu bilden. Das irakische Parlament ist seit den Wahlen im März nur einmal zusammengekommen – im Juni für eine Dauer von 17 Minuten.



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