Kuweit: Wahlkreise sollen aufgelöst werden

Die Arabische HalbinselDer zuständige Ausschuss der Nationalversammlung Kuweits hat gestern einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Wahlkreise des Landes zu einem einzigen Wahlbezirk vereinigt. Dies berichtet die kuweitische Tageszeitung Kuwait Times. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an der Aufteilung der fünf Wahlkreise gegeben, diese benachteilige bestimmte Wählergruppen zugunsten von anderen.

Ob der Gesetzesentwurf, der das Wahlgesetz ergänzen soll, bis zur nächsten Wahl in Kraft tritt, ist laut dem Blatt unklar, da der Ausschuss für Inneres und Verteidigung zum 27. Oktober neu besetzt wird und die Zustimmung zu dem Entwurf formal noch nicht abgeschlossen ist.

An der bisherigen Aufteilung in fünf Wahlkreise wurde wiederholt kritisiert. Aus jedem Wahlkreis werden bislang 10 Abgeordnete entsendet, unabhängig von der Anzahl der dort ansässigen Wähler.
Das Blatt berichtet zudem über Kritik an dem Plan, die Wahlkreise auf einen zu reduzieren, da hierfür unfassende Reformen nötig seien. In Kuweit sind etwa Parteien bislang nicht erlaubt.



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