Kuweit: Protest gegen geplantes Pressegesetz

Die Arabische HalbinselIn Kuweit protestieren Journalisten gegen eine geplante Verschärfung des Pressegesetzgebung, die ein Entwurf für eine Erweiterung bisheriger Gesetze vorsieht. Dies berichtet die kuweitische Zeitung Kuwait Times. In einer gemeinsame Aktion wollen Fernseh- und Printredakteure die wahlberechtigten Gesetzmacher, die sich für die Verschärfung einsetzen, boykottieren. Der kuweitische Journalistenverband sieht in dem Entwurf, den Versuch die Pressefreiheit des Landes einzuschränken.

Am vergangenen Sonntag hatte Informationsminister Scheich Ahmad Abdullah Al Sabah bekanntgegeben, die Pressegesetzgebung solle erweitert werden. Nach dem Entwurf sollen „Beleidigungen Gottes“ mit Haftstrafen zwischen einem und zwei Jahren bestraft werden. Veröffentlichungen ohne eine entsprechende Lizenz sollen mit Geldstrafen bis zu 175 000 Dollar statt wie bisher 3 500 Dollar geahndet werden. Nicht lizensierte Rundfunkausstrahlungen sollen zweijähriger Haft bestraft werden. Die Entwürfe müssen noch vom Kabinett abgesegnet werden, bevor sie in der Nationalversammlung debattiert werden.

In der Vergangenheit hatten kuweitische Politiker laut dem Blatt immer wieder die Medien beschuldigt, politische und sozial Spannungen anzuheizen. Dabei seien härtere Strafen bei Pressevergehen gefordert worden.



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