Kuweit: Polizei schlägt Bidun-Proteste nieder

Die kuweitische Polizei hat gestern den Protest von rund 200 Staatenlosen (Biduns) niedergeschlagen. Nach dem Gebet hatte sich die Gruppe in Dschahra versammelt und für ihre Einbürgerung protestiert. Vermumte Polizisten verfolgten die Demonstranten mit Schlagstöcken. Das berichtet die Kuwait Times.

Die Protestierenden riefen demnach den herschenden Emir direkt auf, ihnen die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die Gegend in der die Proteste stattfanden wurde vom Innenministerium vollkommen abgeriegelt. Der Protest der Biduns richtete sich gegen die Pläne des für „illegale Einwohner“ zuständigen Amtes,  Personalausweise nach bestimmten Kategorien zu vergeben – ein Teil der jetzt Staatenlosen könne demnach in Kuweit eingebürgert werden, anderen würde „ihre wahre Staatsbürgerschaft“ angeben müssen. Das kuweitische Staatsbürgerschaftsrecht ist sehr streng. Den Biduns wurde die kuweitische Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit auch mit der Begründung verweigert, es handele sich um eingewanderte Staatsbürger anderer Staaten oder deren Nachkommen, die jedoch die kuweitische Staatsbürgerschaft vorzögen. Die rund 180.000 Staatenlosen in Kuweit erhalten im Gegensatz zu kuweitischen Staatsbürgern keine staatlichen Sozialleistungen.

Die Protestierenden werfen den zuständigen Stellen vor, kein echtes Interesse an der Lösung des Problems zu haben.