Kuweit: Opposition demonstriert weiter aber „nicht gegen Herrscherfamilie“
Nachdem am Sonntag in Kuweit über 100 Demonstranten durch Polizeigewalt verletzt wurden, hat die kuweitische Opposition angekündigt, weiterhin auf die Straße gehen zu wollen. Gleichzeitig erklärte man, dass sich die Proteste nicht gegen die regierende Al Sabah-Familie richteten – man sei nur gegen die nicht verfassungskonformen Aktivitäten der Regierung. Das berichtet die Kuweit Times.
Die Demo am Sonntag war die größte in der Geschichte des Landes. Heute hatten sich oppositionelle Gruppen zu einem Gespräch getroffen. In einer Erklärung hieß es die Regierung habe durch das Vorgehen gegen friedliche Demonstranten eine sehr gefährlich Vorgehensweise an den Tag gelegt. Gestern waren in Kuweit über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Tränengas und Knüppel ein, um die Teilnehmer zu zerstreuen.
Laut Gesundheitsministerium wurden rund 70 Demonstranten behandelt, 21 mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Laut Oppositionsanwalt Al-Humaidi Al-Subaie sollen rund 70 Menschen verhaftet worden sein, darunter auch der ehemalige islamistische Abgeordnete Walid Al-Tabtabaei, der Sprecher der Nationalen Front zum Schutz der Verfassung Khaled Al-Fadhalah und dessen Bruder Raschid. er Rashed. Ihnen wird vorgeworfen, an einer illegalen Versammlung teilgenommen zu haben, Polizisten beleidigt und die Autorität des Herrschers untergraben zu haben. Gestern sollen dann auf Weisung des Innenministers die Verhafteten entlassen worden sein – die Anschuldigungen demnach fallengelassen.
Die Opposition erklärte auch, die Regierung habe ausländische Kräfte gemeinsam mit eigenen Spezialeinheiten gegen die Demonstranten eingesetzt. Wer mit ausländischen Kräften gemeint war, wurde nicht weiter spezifiziert, außer dass es sich um in Kuweit Ansässige handeln soll. Die Regierung bestreitet diesen Vorwurf.
Heute beginnt in Kuweit auch der Prozess gegen ehemalige Oppositons-Abgeordnete wegen „Untergrabung der Position des Herrschers“: Falah Al-Sawwagh, Bader Al-Dahoum und Khaled Al-Tahous – die drei wurden am Donnerstag verhaftet, nachdem sie sich am 10. Oktober bei einer Veranstaltung direkt und öffentlich an den herrschenden Amir gewandt hatten. Auf Kaution entlassen wurde der ehemalige Abgeordnete Osama Al Munawer, der ebenfalls vor einem Prozess steht. Zudem steht noch die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den Abgeordneten Musallam Al-Barrak aus, der sich ebenfalls öffentlich kritisch geäußert hatte.