Kuweit: Abgeordneter fordert erneut Befragung des Premiers

Die Arabische HalbinselFaisal Al Muslim, Abgeordneter des kuweitischen Parlaments hat erneut eine Fragenkatalog an Premierminister Scheich Nawaf Al-Ahmed Al-Jaber Al-Sabah eingereicht. Dies berichtet die kuweitische Zeitung Kuwait Times. Al Muslim, den das Blatt als Islamisten bezeichnet, hatte in der Vergangenheit schon einmal eine Befragung des Premiers gefordert, was einer der Gründe für die Auflösung des Parlaments des Emirats war. Er wirft Al Sabah vor, dessen Büro habe öffentliche Gelder verschwendet. Eine Frage zielt auf die Austellung von Schecks für einige Abgeordnete durch den Premier.

Al Muslim behauptet, der Premierminister habe die mehrere Millionen Kuweit Dollar für Geschenke ausgegeben ohne diese korrekt abzurechnen. Zudem soll das eingesetzte Untersuchungsbüro keine zufriedenstellenden Ergebnisse erreicht haben, da ihnen Informationen vorenthalten worden seien. So seien die Namen der Empfänger von Geschenken im Wert von 15 Millionen Kuweit Dollar (ca 37,5 Millionen Euro) nicht bekannt gegeben worden. Auch seien mehrere Luxuswagen gekauft, jedoch nicht auf den Staat registriert worden.
Laut Kuwait Times gibt es derweil Unstimmigkeiten zwischen den Abgeordneten über die Befragung des Innenministers, nachdem ein Abgeordneter schon vor dessen Befragung angekündigt hatte, diesem das Vertrauen abzusprechen. Der Initiator der Befragung kritisierte, solche Pläne würden das parlamentarische Verfahren schwächen. Der Innenminister steht ebenfalls wegen des Vorwurfs der Verschwendung öffentlicher Gelder in der Kritik.



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