Jemen: Wahlen sollen um zwei Jahre verschoben werden

Sanaa

Sanaa Altstadt

Im Jemen haben sich die im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch beantragt, die Parlamentswahlen um zwei Jahre zu verschieben. Dies berichtet die jemenitische Zeitung „Yemen Observer“. Die Wahlen waren für den 27 April dieses Jahres geplant. Grund für den Aufschub seien „Diskussionen über umfassende politische Reformen.“

Am Donnerstag, 26. Februar, stimme das Parlament in Sanaa in einer Sondersitzung darüber ab, ob die eigenen Amtszeiten um zwei Jahre verlängert werden, so der „Yemen Observer“. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Das Blatt nennt als Hintergrund einen Konflikt um die Durchführung der Wahlen sowie ein Wahlkomitee, das von der regierenden General Peoples Congress (CGC) gewählt wurde. Die vier Oppositionsparteien kritisieren dieses als „illegal“ und fordern freie und faire Wahlen. Die Opposition wolle die zweijährige Frist nutzen, die politische Krise zu lösen. Zudem hatten Beobachter im Vorfeld der Wahlen Befürchtungen geäußert, es könne aufgrund der Krise zu Gewaltausbrüchen kommen.

Die Gerechtigkeit der Wahlen in der Republik Jemen wird immer wieder angezweifelt. Zwar ist der Jemen die einzige Demokratie auf der arabischen Halbinsel jedoch erzielt Präsident Ali Abdullah Saleh regelmäßig Wahlergebnisse jenseits der 90 Prozent. Saleh ist seit Wiedervereinigung 1990 im Amt und war vorher Präsident des Nordens.



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