Jemen: Protestaufruf gegen Verfassungsänderung

Sanaa

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Das Vorbereitungskommittee für den Nationalen Dialog hat Parteien, Organisationen und Aktivisten zum Protest gegen geplante Verfassungsänderungen aufgerufen. Die Änderung ermöglichen Präsident Ali Abdullah Saleh eine lebenslange Amtszeit. Das berichtet die Yemen Post.

2011 solle zum Jahr des friedlichen Protests werden, so das Kommittee.
Im Parlament wurde der Entwurf von den Abgeordneten der Regierungspartei GPC unterstützt. Am 1. März soll detailliert über die Verfassungsänderungen diskutiert und im Anschluss abgestimmt werden.

Der Präsident absolviert derzeit seine zweite siebenjährige Amtszeit. Diese endet 2013, laut Verfassung darf er im Anschluss nicht wieder kandidieren. Die geplante Verfassungsänderung würde dieses Verbot aufheben.



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