Jemen: Professor klagt gegen Präsident

Die Flagge des Jemen

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Ein Professor der Universität von Sanaa hat einen Prozess gegen den jemenitischen Präsidenten und den Parlamentssprecher angestrengt. Hassan Mudschali, Experte für Kriminalrecht, zweifelt die Verfassungskonformität eines Gesetzesarktikels an, der den Präsidenten berechtigt eine bereits erteilte Genehmigung des höchsten juristischen Rats an das oberste Gericht zu verweisen, um die Entscheidung erneut zu prüfen. Das berichtet die Yemen Post.

Die Klage ging bereits im April ein, derzeit wartet das Oberste Gericht auf eine Reaktion des Ministeriums.Der Professor hat bereits gegen mehrere Gesetze des Landes geklagt. Dies ist der erste Prozess gegen Präsident Ali Abdullah Saleh und Parlamentssprecher, der sich gegen Eingriffe aus der Politik in die Zuständigkeit der Justiz und die Ignoranz der Gewaltenteilung richtet.



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