Jemen: Opposition und gesellschaftliche Gruppen rechnen mit Regierung ab
Die Flagge des Jemen
Anlässlich des jemenitischen Nationalfeiertags des Jemen am 22.Mai wurde während eines Treffens der Oppositionsparteien mit gesellschaftlichen und religiösen Gruppen heftige Kritik sowie die Forderung nach einer umfassenden Reform laut. Dies berichtet die jemenitischen Zeitung „Yemen Times“. Die Regierung untergrabe die Grundlagen der nationalen Partnerschaft, so zitiert das Blatt die Kritiker.
Das ärmste Land der Arabischen Halbinsel sei in einer ernsthaften Krise, so Vertreter des „Nationalen Beratungstreffen“, das in der Hauptstadt Sanaa mit 1200 Teilnehmern stattfand. Die Liste der Versäumnisse, welche die von der Opposition initiierte Versammlung dem Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh vorwirft, ist lang:
Der Hauptvorwurf der Gruppen ist die Gestaltung des Staates, der nach der Wiedervereinigung voller Ungerechtigkeiten sei. Das Mehrparteiensystem und politische Pluralität seien nicht gefördert worden.
Zudem herrsche Korruption und Vetternwirtschaft, die eine kleine Elite auf Kosten der Mehrheit wohlhabend und einflussreich. Benachteiligt seien zudem die Bewohner des Südens. Der immer wieder aufflammende Krieg in der Provinz Saada sei nicht aufgearbeitet worden, seine Opfer hätten bis heute keine Entschädigung erhalten. Es habe immer wieder systematische Übertretungen persönlicher Rechte gegeben eine ausgeprägte Zivilgesellschaft habe sich unter dem Regime nicht entwickeln können. Weiterhin gebe es keine Kontrollinstanzen für die Politik des Präsidenten Die Wirtschaftspolitik des Landes sei vollkommen fehlgeleitet und von persönlichen Interessen Einzelner geprägt.
Faisal bin Shamlan, der in der letzten Präsidentschaftswahl für die Oppositionsparteien kandidierte, forderte Reformen von der Regierung.
Die ungleiche Verteilung von Ressourcen und Macht haben in jüngster Vergangenheit zu heftigen Protesten im Süden des Landes geführt, in deren Folge es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Demonstranten kam.
Laut Yemen Times sei es in Aden am Unabhängigkeitstag erneut zu Gewalt gegen Demonstranten gekommen. Nachdem Demonstranten Slogans gegen das Regime skandiert hatten, sei es zu Angriffen und Verhaftungen gekommen. Sicherheitskräfte hätten zudem auf Demonstranten geschossen, wobei fünf Personen ums Leben gekommen sein sollen. Duzende Demonstranten sollen zudem von Sicherheitskräften nach Sanaa gebracht worden sein.
Präsident Ali Abdullah Saleh regiert das Land seit 1990. Die jemenitischen Oppositionsparteien haben sich zu den Joint Meeting Parties zusammengeschlossen, um ihre politische Schlagkraft zu erhöhen.