Jemen: Neues Informationsrecht geplant

Die Flagge des Jemen

Die Flagge des Jemen

Mitten in der Debatte, um die Unterdrückung unabhängiger Medien durch die Regierung, wurde am Wochenende in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der allen Jemeniten das Recht gibt, Information von allen Regierungseinrichtungen einzuholen. Dies berichtet die jemenitische Zeitung „Yemen Times“.

Der Entwurf des „Rechts auf Informationszugang“ wurde vom Medien und Kultur-Ausschuss des Parlaments präsentiert. Wer Informationen wünscht, müsse einen schriftlichen Antrag stellen und habe innerhalb von 30 Tagen ein Recht auf die Beantwortung der gestellten Fragen. Behörden können Informationen verweigern, wenn „öffentliche Interessen“ gefährdet seien, darunter fielen beispielsweise Militärgeheimnisse, vertrauliche internationale Beziehungen oder auch Handelsgeheimnisse, so das Blatt.

Geplant sei auch eine Informationskommission, staatliche Einrichtungen wie Ministerien, Militär und Justiz sollten Büros einrichten, wo ausgebildete Kräfte für die Bereitstellung von Informationen zuständig sind und persönlich dafür verantwortlich gemacht und bestraft werden können, wenn sie die gewünschte Auskunft nicht rechtzeitig liefern. Das Informationsrecht soll auch für ausländische Staatsbürger gelten.

Der Vorsitzende des jemenitischen Journalistenverbandes lobte den Entwurf als Wohltat für den Journalismus.

Der jemenitische Anwalt Mohammed Naji Allaw lobte in der „Yemen Times“ den Entwurf, gab jedoch zu bedenken, dass die Regierung in der Vergangenheit in der Verfassung garantierte Recht nicht zugestanden hat. Jede Information werde vor Veröffentlichung geprüft zudem sei die nationale Sicherheit immer wieder genutzt worden, die Leute einzuschüchtern.

Der Vorsitzende der Jemenitischen Organisation für Urheberrecht Mohammed Abu Ali sagte, der Entwurf helfe den Medien nicht gegen die Unterdrückung des Staates.



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