Bahrein: Friedliche Wahlen nach Verhaftungen

The MIddle East as seen from spaceGestern wurde in Bahrein zum dritten Mal das Parlament gewählt, seitdem der Golfstaat zur konstitutionellen Monarchie wurde. Die Wahlen verliefen weitgehend friedlich, nachdem im Vorfeld viele Wähler gefordert hatten, die Macht der Herrscherfamilie einzuschränken. Das berichtet die Kuwait Times.

Einzelne Wähler beklagten sich, ihre Namen nicht im Wahlregister gefunden zu haben, was von Behördenvertretern zurückgewiesen wurde. „Es gibt weltweit keine Wahlen, ohne dass sich irgendjemand beschwert“, wird Außenminister Scheich Khaled Al Khalifah zitiert. Die Tatsache, dass die Bahreiner friedlich und ruhig gewählt hätten, zeige, sei ein gutes Zeichen, dass „unsere Demokratie auf dem richtigen Weg ist“.

Die Machtposition der pro-westlichen Al-Khalifa-Dynastie war im Vorfeld vor allem durch den schiitischen Geistlichen und Abgeordneten Scheich Ali Salman kritisiert worden. „Es ist nicht akzeptabel, dass das Machtmonopol bei einer einzigen Familie liegt“, so der Chef der schiitischen Oppositions-Partei INAA, „wir freuen uns auf den Tag, wenn jedes Kind des Volkes, Schiit oder Sunnit, Premierminister werden kann.“ Die Partei konnte bei den letzten Wahlen 2006 17 Parlamentssitze erringen. Prinz Khalifa bin Salman Al Khalifa ist seit der Unabhängigkeit 1971 Premierminister. Dieser bestreitet die Existenz einer Opposition im Land, es gebe nur Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Man sei keines der Länder, das eine Opposition habe.

127 Kandidaten hatten sich zur Wahl auf die 40 Abgeordnetensitze des Unterhauses gestellt, darunter acht Frauen. Die 40 Sitze des mächtigeren Oberhauses werden durch den König vergeben.

Im Vorfeld der Wahlen hatte es eine Verhaftungswelle gegen schiitische Polit-Aktivisten gegeben. Das Außenministerium bestritt einen Zusammenhang zwischen den Inhaftierungen und den Wahlen.

Das Parlament Bahreins hat das Recht die Gesetzgebung von König und Parlament zu überwachen und Gesetzen zuzustimmen. Gesetzesentwürfe des Unterhauses können vom Oberhaus abgelehnt werden. Das Unterhaus wird von schiitischen und sunnitischen Islamisten dominiert.



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