Bahrain: König sieht sich als Reformer

Arabische Halbinsel

Der bahrainische König Hamad bin Isa Al Khalifa hat Verfassungszusätze unterzeichnet, die politische Reformen in dem Inselstaat begründen sollen. Das berichtet Arab News. Während der König die eigene Reformfreude lobt – spricht die schiitischen Opposition von einem Rückschritt.

Der König sprach in einer TV Ansprache von einem Reformprozess seit dem Beginn seiner Amtszeit, der immer weiter gehe. Er hoffe daran würden sich künftig alle Gruppen und Kräfte beteiligen. Im Staatsfernsehen wurden die Maßnahmen demnach als „Konsens eines Volkes“ gefeiert- Bahrain wird seit über einem Jahr von Unruhen erschüttert. Vor allem die Schiiten in dem von Sunniten regierten Königreich fordern mehr Rechte und Reformen.

Die Türen für einen nationalen Einigung stünden weiter offen“, so der Regent. Die Verfassungszusätze sehen vor, dass der König künftig die Führer des Parlaments -(Unterhaus) sowie das Beratungskonzil (Oberhaus) zu Rate ziehen muss, bevor er das Parlament auflöst. Auch die Möglichkeiten des gewählten Parlaments, Minister zu befragen und des Amtes zu entheben sollen gestärkt werden. Künftig soll das gewähle Parlament auch die Möglichkeit haben, über eine Zusammenarbeit mit dem  Premierminister abstimmen dürfen – der König entscheidet dann über dessen Amtsenthebung.

Die schiitische Oppositionspartei Wefaq bezeichnet die Zusätze als „bedeutungslos“, sie träfen nicht den Kern des Problems und  ensprächen weder vorherigen Ankündigungen, etwa der des angekündigten sieben-Schritte-Prinzips des  Kronprinzen und seien im Vergleich dazu ein Rückschritt. Auch die geforderte Gewaltenteilung sei nicht umgesetzt. Stattdessen setzt weiterhin der König Kabinett, Oberhaus und Justiz ein.



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