Bahrain: Ausnahmezustand soll aufgehoben werden

The MIddle East as seen from spaceDer Bahrainische Herrscher plant ab dem 1. Juni den Ausnahmezustand in dem unruhigen Inselstaat aufzuheben. Im März wurden in Manama Notstandsgesetze angeordnet, nachdem dort wochenlang gegen das Regime und die Benachteiligung von Schiiten protestiert wurde. Das berichtet die Kuwait Times unter Berufung auf Reuters.

Das royale Dekret zur Beendigung des Ausnahmezustandes wurde über die staatliche Nachrichtenagentur BNA verbreitet. Zur Bekämpfung der Proteste in Bahrain hatte die sunnitische Regierung des Königreichs militärische Unterstützung aus anderen Golfstaaten erhalten, was zu einem Konflikt mit dem schiitischen Nachbarn Iran führte. Die größte schiitische Organisation des Landes Wefaq begrüßte die Entscheidung als ersten Schritt in Richtung Normalität  dem weitere folgen müssten. 

Gestern standen in Bahrain zudem 21 Demonstranten vor Sondergerichten. Ihnen wird vorgeworfen, geplant zu haben das Regime der Al Sabahs zu stürzen, zudem sollen sie eine terroristische Vereinigung gebildet haben und für ein fremdes Regime tätig gewesen sein. Unter den Angeklagten ist auch der Schiit Hassan Mushaimaa, Chef der oppositionellen Gruppe  „Haq“ (arab. Recht, Gesetz), der den Sturz der Khalifa-Monarchie gefordert hatte. Ebenfalls angeklagt ist der Sunnit Ibrahim Scharif, Chef der sekularen Gruppe Waad, der sich öffentlich für eine konstitutionelle Monarchie ausssprach. Sie mussten sich vor Gerichten verantworten, die aus einem Militär- zwei zivilen Richtern bestehen, die Anklage wird vom Militär vertreten. Menschenrechtsaktivisten kritisierten, das die Prozesse kurzfristig angesetzt wurden und die Verteidiger erst 24 Stunden vor Prozessbeginn informiert wurden. Die staatliche Nachrichtenagentur meldete nicht, welche Strafen die Ankläger forderten, nahch Bahrainischem Gesetz ist für schuldig gesprochene Angeklagte ein Todesurteil möglich.

Problematisch ist die Situation vor den aktuellen Verwerfungen mehrerer Golfstaaten mit dem Iran. Dem schiitischen Nachbarn wird seit längerem aus Manama vorgeworfen, Proteste von Schiiten in Bahrain anzustacheln. Im April wurden zudem vier Menschen in Bahrain zum Tode verurteilt, weil sie während der Konflikte zwei Polizisten getötet haben sollen.



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